Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge über unseren B2B-Online-Shop zwischen der Georgian Food GmbH und unseren gewerblichen Kunden.
Unser B2B-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Bestellungen über unseren B2B-Shop ausgeschlossen.
Mit der Registrierung bzw. Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.
Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Georgian Food GmbH
Blomestraße 3
33609 Bielefeld
Deutschland
Geschäftsführer: Vazha Nekreselashvili
Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld, HRB 45315
USt-IdNr.: DE361629220
Die Darstellung der Produkte und Warenbestände im B2B-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der bestellten Waren ab.
Nach Eingang der Bestellung prüfen wir die Verfügbarkeit und die tatsächlich lieferbaren Mengen. Aufgrund kurzfristiger Bestandsänderungen kann es zu geringfügigen Abweichungen bei den verfügbaren Mengen kommen.
Sollte die bestellte Ware nicht oder nicht vollständig verfügbar sein, informieren wir den Kunden vor der weiteren Abwicklung der Bestellung. Eine Änderung der bestellten Ware oder Menge erfolgt nicht ohne entsprechende Information an den Kunden.
Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde von uns eine Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung über die tatsächlich vereinbarte und lieferbare Ware.
Der Vertrag kommt mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung zustande. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung des B2B-Shops stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
3. Registrierung und Kundenkonto
Die Nutzung unseres B2B-Shops kann eine vorherige Registrierung und Freischaltung als Geschäftskunde voraussetzen.
Wir sind berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern, insbesondere eine Gewerbeanmeldung, Handelsregisterdaten oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Ein Anspruch auf Freischaltung eines Kundenkontos besteht nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen seiner Unternehmens-, Rechnungs- oder Lieferdaten unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
4. Produkte und Warenverfügbarkeit
Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die jeweiligen Produktbeschreibungen, soweit diese Vertragsbestandteil geworden sind.
Produktabbildungen können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmdarstellungen geringfügig von der tatsächlichen Ware abweichen.
Die im B2B-Shop angezeigten Warenbestände werden regelmäßig aktualisiert. Dennoch können sich die tatsächlich verfügbaren Mengen insbesondere aufgrund zwischenzeitlicher Verkäufe oder Bestandsänderungen kurzfristig von den im Shop angezeigten Mengen unterscheiden.
Die endgültige Verfügbarkeit und Liefermenge wird nach Eingang der Bestellung von uns geprüft. Bei Abweichungen wird der Kunde entsprechend informiert.
5. Preise
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die im B2B-Shop angegebenen Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versand-, Verpackungs- und sonstiger vereinbarter Kosten.
Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
Die konkreten Versandkosten richten sich insbesondere nach Lieferort, Liefermenge, Gewicht, Versandart und gegebenenfalls der erforderlichen Speditionsbeförderung und werden im Rahmen der Bestellabwicklung mitgeteilt bzw. in der Rechnung ausgewiesen.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder sonstigen umsatzsteuerlich besonderen Lieferungen richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
6. Zahlungsbedingungen
Nach Prüfung der Bestellung und der Warenverfügbarkeit erstellen wir die Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung.
Sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich nach vollständigem Zahlungseingang.
Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere ein Kauf auf Rechnung mit Zahlungsziel, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung bzw. Freigabe durch uns.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zusätzlich kann die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangt werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
7. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Der Versand der Ware erfolgt, sofern keine abweichende Zahlungsbedingung vereinbart wurde, nach vollständigem Zahlungseingang.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Bei Speditionslieferungen kann sich das von uns beauftragte Transportunternehmen zur Abstimmung des Liefertermins direkt mit dem Kunden in Verbindung setzen.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Lieferung nicht das Vertragen der Ware in bestimmte Räumlichkeiten, die Einlagerung, Montage oder sonstige zusätzliche Leistungen.
8. Gefahrübergang und Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben haben.
Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Anlieferung auf erkennbare Transportschäden zu kontrollieren und festgestellte Schäden möglichst unmittelbar zu dokumentieren sowie dem Frachtführer und uns unverzüglich mitzuteilen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.
Sämtliche aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Wir sind jedoch berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Auf Verlangen des Kunden werden wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
10. Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
Zeigt sich ein zunächst nicht erkennbarer Mangel später, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
Unterbleibt eine nach § 377 HGB erforderliche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
11. Mängelhaftung
Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware insbesondere unsere eigenen Angaben sowie Produktbeschreibungen des Herstellers, soweit diese in den Vertrag einbezogen wurden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.
Die vorstehenden Beschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12. Lebensmittel, Getränke und Haltbarkeit
Bei Lebensmitteln, Getränken, Wein und Spirituosen können natürliche, jahrgangsbedingte oder produktionsbedingte Abweichungen auftreten. Solche Abweichungen stellen innerhalb des vertraglich geschuldeten Zustands nicht ohne Weiteres einen Mangel dar.
Der Kunde ist ab Gefahrübergang für die sachgerechte Lagerung der Ware verantwortlich.
Angegebene Mindesthaltbarkeitsdaten sowie gegebenenfalls besondere Lagerungs- und Aufbewahrungsbedingungen sind zu beachten.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, sowie soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
14. Kein Widerrufsrecht
Unser B2B-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht daher nicht.
Ein freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht wird nicht eingeräumt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
15. Jugendschutz
Alkoholische Getränke werden ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen abgegeben.
Der Kunde ist verpflichtet, beim Weiterverkauf alkoholischer Getränke die jeweils geltenden jugendschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2026